Willkür im Berliner Rechtssystem

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  • Willkür in der Justiz

    in Berlin gibt es offensichtlich kein funktionierendes Rechtssystem mehr.

    der Schutz der Bürger nach Recht und Gesetz ist nicht mehr in Berlin gewährleitet.


    diese Auffassung wird auch bestätigt in einer Äußerung des Oberstaatsanwalt Ralf Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte in einer Sendung des ZDF mit Marcus Lanz am 3.7.2019


    Herr Knispel schätzt ein

    die Justiz hat kapituliert

    der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionstüchtig


    Kramp-Karrenbauer :

    "es ist ein Problem, wenn der Staat sich nicht an die Regeln hält,
    die er selber aufstellt. "

    ca 90% der Straftaten werden nicht ordentlich verfolgt !

    ZDF - 18.3.19 "im Namen des Volkes" - Justiz vor dem Kollaps - von Rita Knobel-Ulrich

    - Opfer werden zu Tätern gestempelt !

    - Viele betroffene haben das Vertrauen verloren ! wohl auch nicht mehr reparabel

    - Recht haben und Recht bekommen wird von einer Gerichtsdirektorin als Diskrepanz dargestellt ! die Richter scheinen noch stolz darauf zu sein - welch shizophrene Situation

    - 1948 Richter und Staatsanwälte fehlen ! der Staat kommt nicht seinen Verpflichtungen nach

    - letztes Jahr wurden 65 Straftäter aus der Untersuchungs entlassen ! wo bleibt der Schutz

    - 45 % bezeichnen ihr Vertrauen in die Justiz als sehr gering ! hier wird noch eine Erhöhung für den Anteil hinzugerechnet werden, die nie mit der Justiz zu tun hatten

    - die Gerichte sind ständig überlastet ! die Täter werden dann noch wegen der langen Bearbeitungsdauer belohnt, was passiert mit den Opfern ?

    - Gewalt nimmt auf allen Ebenen zu ! sicher eine nicht aktzeptable Entwicklung

    - 54 % zweifeln an die Richtigkeit der Urteile !

    - Straftaten werden einfach eingestellt - 2010 74500 an der Zahl !

    - es fehlt die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz !


    der Berliner Justizsenator schätzt jedoch ein, es fehlen keine Stellen ! es gibt wohl noch Orte, wo die Aufklärung noch schlechter ist ?


    meine Erfahrungen und Einschätzung !

    der Rechtsstaat wird durch die Justiz selbst zerstört und die Politik läßt dies geschehen.

    sie werden kaum einen Richter finden, der einen Richter - Kameraden in die Pfanne haut !

    wenn Richter kritisiert werden, werden sie sehr erfinderisch in Ausreden und schrecken nicht vor Verleumdung und der Erfindung von falschen Tatsachen zurück

    unten wird ein Fall von Dr. Menne, Kammergericht Berlin, 13. Senat, beschrieben.

    die Basis ist ein Ablehnungsverfahren gegen die Richterin Gebhardt, AG Pankow/Weißensee, der Vorgang wird im Blog http://dr.menne.rechtsbeugung-richter.de dargestellt.


    Beschluß vom 6.9.2019 in 13 WF 99/19 durch Richter Dr. Martin Menne in einem Verfahren des Großvaters auf Umgang 22F 1683/19


    der Beschluß vom 6.9.2019 des Richters Dr. Menne enthält weniger Wahrheitsgehalt, wie Grimms Märchen. sondern im Gegenteil, es wird einfach ein Sachverhalt mit falschen Tatsachen erfunden.


    Anzeige Dr. Menne 23.9.2019 zum Beschluß vom 6.9.2019 in 13 WF 99/19 durch Richter Dr. Martin Menne in einem Verfahren des Großvaters auf Umgang 22 F 1683/19



    Reaktion des Staatsanwaltes Krüger zur Anzeige vom 23.9.2019 Az. : 232 Js 4733-19 gegen Dr. Menne wegen Willkür im Verfahren 13 WF 99/19 in einem Umgangsverfahren des Großvaters auf Umgang 22 F 1683/19


    Auch Herr Krüger benutzt nette Formulierungen, wie :
    Aufnahme von Ermittlungen nur dann, wenn Anhaltspunkte auf eine Straftat vorliegen, was hier nicht entnommen werden kann.
    der Staatsanwalt hat es nicht nötig, dies auch zu begründen, obwohl die Straftaten offensichtlich sind

    ich fühle mich nicht vor der Willkür des Richters von der Staatsanwaltschaft geschützt.

    der Richter wird hierdurch ermutigt, weiter rechtswidrig zu handeln

    die Richter erlauben sich immer mehr Unrechtverhalten, da sie davon augehen können, dass sie nicht in Berlin zur Verantwortung gezogen werden !

    durch diese Beugung des Rechts wird sich das Rechtsbewußtsein nicht nur bei den Richtern zum negativen verändern !

    ich sehe bei den Richtern hierfür auch kein Spielraum mehr ! ?

    die Zahlen der Straftaten werden sich eklatant erhöhen, da die Durchsetzung von "Recht und Gesetz" nicht gesichert ist !

    so wird momentan gerade die Problematik der starken Erhöhung der Lebensmittelfälschungen in der Öffentlichkeit behandelt.


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